Download e-book for kindle: Amtshaftung im Kartellrecht: Zum Verschulden bei by Karin Hummel

By Karin Hummel

Karin Hummel untersucht, welche Sorgfaltsanforderungen das Bundeskartellamt in der Zusammenschlusskontrolle, im Kartellbußgeldverfahren und beim Umgang mit vertraulichen Informationen eines Hinweisgebers erfüllen muss, um einen Verschuldensvorwurf und damit auch eine Schadensersatzhaftung vermeiden zu können. Ergänzend zur fallbezogenen Auseinandersetzung mit der Thematik des Verschuldens gibt die Autorin einen Überblick über Folgefragen der Ersatzfähigkeit und Kausalität möglicher Schäden. Hintergrund ist, dass das Bundeskartellamt erstmals im Jahr 2010 wegen einer fehlerhaft untersagten Fusion mit einer Amtshaftungsklage konfrontiert wurde. Die EU-Kommission hingegen stand in ihrer Funktion als Kartellbehörde der Europäischen Union bereits in verschiedenen kartellrechtstypischen Fallkonstellationen Amtshaftungsansprüchen gegenüber.

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F. 128 Das für den Beginn der regelmäßigen Verjährung erforderliche subjektive Element beschränkt sich auf die Kenntnis derjenigen Tatsachen, die für die Erhebung einer Schadensersatzklage, zumindest in Form einer substantiierten Feststellungsklage, erforderlich sind. 130 Auf die Kenntnis des Betroffenen hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der in Frage stehenden Amtshandlung kommt es nicht an. 131 Folglich kann sich der Betroffene grundsätzlich nicht darauf berufen, dass die Verjährung noch nicht begonnen habe, da er von der Rechtswidrigkeit oder der Schuldhaftigkeit der Amtshandlung keine Kenntnis gehabt habe bzw.

Slg. 1992, I-3061 Rn. 15 – Mulder. 1999, Rs. T-231/97, Slg. 1999, II-2403 Rn. 39-45 – New Europe Consulting. 1984, Rs. 59/83, Slg. 1984, 4057 Rn. 21 f. 1987, Rs. 281/84, Slg. 1987, 49 Rn. 1997, verb. Rs. , Slg. 1997, II-1739 Rn. 53-56 – SCK und FNK. 2009, Rs. C-440/07 P, Slg. 2009, I-6413 Rn. 162 – Schneider Electric. 1990, Rs. C-119/88, Slg. 1990, I-2189 Rn. 19 – AERPO. 1990, Rs. C-72/90, Slg. 1990, I-2181 Rn. 10-13 – Asia Motor France. 1982, Rs. 106/81, Slg. 1982, 2885 Rn. 13 f. 1990, Rs. C-119/88, Slg.

124; Borchardt, in: Dauses, Hdb. I. Rn. 296. 2007, Rs. T-351/03, Slg. 2007, II-2237 Rn. 2009, C-440/07 P, Slg. 2009, I-6413 Rn. 75 – Schneider Electric; Detterbeck, AöR 125 (2000), 202, 217; Steinle/Schwartz, BB 2007, 1741, 1742. von Bogdandy/Jacob, in: GHN, Art. 340 AEUV Rn. 123; Borchardt, in: Dauses, Hdb. I. Rn. 290. 1976, Rs. 26/74, Slg. 1976, 677 Rn. 21-24 – Roquette Frères; von Bogdandy/Jacob, in: GHN, Art. 340 AEUV Rn. 123; Borchardt, in: Dauses, Hdb. I. Rn. 290; Gilsdorf/Niejahr, in: von der Groeben/Schwarze, Art.

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